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Demonstration am 11. 5. 2010, Bilder und Texte Die Macht der Straße und die Macht der Argumente Vorgesehene „Unterzeichnung“ des Hochschulpaktes verschoben! Einige Informationen weiter unten
Demonstration am 11. Mai in Wiesbaden ver.di-Hessen und GEW-Hessen: An die Beschäftigten der hessischen Hochschulen Keine Kürzung bei den hessischen Hochschulen! Die Hochschulen in Hessen sollen nach dem Willen der Landesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 mit 34 Millionen Euro weniger Geld im Jahr auskommen. Das allein entspricht einer Kürzung von fast 600 ganzen Mittelbaustellen oder mehr als 800 Stellen in der Verwaltung. Mit dem schrumpfenden Etat sollen die Hochschulen zudem tarifliche Lohnerhöhungen bezahlen und mehr Studienplätze schaffen. Diese Kürzungen bedeuten unter anderem den Abbau von Arbeitsplätzen
Mit der Festlegung, von zukünftigen Lohnerhöhungen nur Bruchteile und diese nur für das wissenschaftliche Personal zu übernehmen, trocknet die Landesregierung die Hochschulen noch weiter aus und versucht zudem einen Keil zwischen die Beschäftigten zu treiben. Hochschulleitungen, Dekane, Senate, studentische Vollversammlungen und Personalräte vieler Universitäten und Fachhochschulen haben bereits gegen die Kürzungen im Hochschulpakt protestiert. Für den Tag der abschließenden Verhandlungsrunde zur Finanzierung der Hochschulen für die Jahre 2011 bis 2015 rufen Hochschulen, Studierende und Gewerkschaften zur Demonstration in Wiesbaden auf. Besondere Angriffe erfordern besondere Maßnahmen: Wir rufen auf zur Demonstration am Dienstag, den 11. Mai 2010 15:00 Uhr ab Wiesbaden Hauptbahnhof Für eine aufgabengerechte Finanzierung der Hochschulen! Für gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze! V.i.S.d.P.: Birgit Braitsch, ver.di, Fachbereich 5, Wilhelm-Leuschner-Str. 69/77, 60329 Frankfurt am Main Carmen Ludwig, GEW Landesverband Hessen, Zimmerweg 12, 60325 Frankfurt
30 Millionen weniger für die hessischen Hochschulen? 30 Millionen weniger für die hessischen Hochschulen?30 zusätzliche Steuerfahnder würden das Geld locker reinholen Die Hessische Landesregierung hat angekündigt den Hochschulen in diesem Jahr 30 Millionen € weniger als bisher vorgesehen zuzuweisen. Der Bildungsstreik des letzten Jahres muss wohl fortgesetzt werden. In den Hochschulen wachsen die Proteste. An der Uni Marburg Bei der Amtseinführung der neugewählten Präsidentin Prof. Dr. Krause kam es am 22. April in Marburg zu Konflikten, so dass die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann unter „Protest“ die Festveranstaltung verließ. Siehe zwei Videos in der Oberhessischen Presse Oberhessische Presse (Marburg) - (Videos dazu über die Startseite)
Auch die Frankfurter Rundschau berichtet „Große Demo vor der Uni“. Kühne-Hörmann wird in diesem Artikel mit dem Satz zitiert: „Proteste in dieser Form gibt es nur in Marburg.“ Meint sie damit wirklich nur die Unterschriftenliste? Bleibt ihre Meinung gültig? Es gibt Überlegungen für eine Demo am 11. Mai in Wiesbaden!
Pressemitteilung April 2010: Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW-Hessen Für Zuwachs statt Hochschulschwundpakt Der Fachgruppenausschuss Hochschule und Forschung der GEW-Hessen hält es für dringend erforderlich, dass die Landesregierung umgehend einen Finanzplan entwickelt, der den dramatischen Rückstand der Hochschulhaushalte behebt. Die Hochschulen müssen selber konsolidiert, statt zu einem „Konsolidierungsbeitrag“ für den Landeshaushalt verpflichtet werden. Es handelt sich im vorgesehenen Hochschulpakt 2011 - 2015 keineswegs nur um eine einmalige Kürzung um 30 Millionen Euro im kommenden Jahre, wie zeitweilig dargestellt wird. Vielmehr will der Finanzminister diese Kürzung jedes Jahr bis 2015 beibehalten. Hessen stellt für Forschung und Lehre umgerechnet auf den Studienplatz nur etwa 7 Tsd. € bereit, während Bayern und Baden-Württemberg seit Langem etwa 10 Tsd. € schaffen. Dennoch will die Regierungskoalition die Lage des Personals und der Studenten verschärfen. Wieder wird mit Stellensperren und Kapazitätskürzung geantwortet. Denn die Hochschulen müssen mit dem gekürzten Haushalt die wachsenden Studentenzahlen, die aufwändige Bologna-Entwicklung, die bescheidene Lohnsteigerung und die allgemeine Teuerung bewältigen. Angetreten ist die Koalition jedoch mit der Zusage, die Grundfinanzierung und die Investitionen an die steigenden Studentenzahlen anzupassen. Es ist widersinnig, bei der Grundfinanzierung zu kürzen, während mit Sonderprogrammen begonnen wurde, bei Bauten und manchen Forschungsfeldern aufzuholen. Es ist widersinnig, die Hochschulen auf ihre Rücklagen zu verweisen, die sie für mittelfristige Ausgaben bilden sollten. Und es ist auch widersinnig, zugleich einer kleinen privaten Hochschule -zig Millionen für einen einzigen Fachbereich hinzuschieben. Den Widersinn steigert die Absicht, das gekürzte Budget durch einen höheren Leistungsanteil für Drittmittelforschung zu belasten. Es mangelt in Hessen den Studenten an Betreuung in der Lehre, dem Personal an genug Stellen, dem wissenschaftlichen Nachwuchs an verlässlicher Beschäftigung und Allen an Sachmitteln für den laufenden Betrieb, für Gerät und Bauunterhalt. Auf dem richtigen Wege ist hingegen der Bund, indem er im Pakt für Forschung und Innovation von 2009 der hochschullosen Forschung für die Jahre 2011 bis 2015 jährliche Steigerungen um 5 % zugesagt hat. Im vorgesehenen hessischen „Hochschulpakt“ für 2011 bis 2015 gehört auch behoben die Benachteiligung der Mehrzahl der Hochschulen gegenüber den beiden südhessischen Universitäten. Der Eindruck von Exzellenz Weniger darf nicht durch Vernachlässigen Anderer erzeugt werden. Das Land sollte sich zügig und nachdrücklich für eine Steuerpolitik einsetzen, die dem Bedarf an guter Ausstattung für Studium und Forschung und anderen Leistungen für das Gemeinwohl genügt. Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW-Hessen, 18. April 2010
Zum Tarifrecht in Hessen Wir bieten hier einen Überblick über wichtige Dokumente bzgl. des Tarifrechts des öffentlichen Rechts in Hessen:
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Für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik GEW an der Universität Kassel unterstützt die Forderungen der StudierendenDer GEW Regionalverband „Hochschule und Forschung” an der Universität Kassel unterstützt die Forderung der Studierenden nach besseren Studienbedingungen. „Wir erklären uns solidarisch mit den Studierenden, die für bessere Bildungs- und Studienbedingungen protestieren“, sagt Holger Schoneville, stellvertretender Vorsitzender des GEW Regionalverbands „Hochschule und Forschung“ in Kassel, und verdeutlicht den Handlungsbedarf in Bezug auf die Überarbeitung der modularisierten Bachelor- und Masterstudiengänge: „Seit Jahren weisen Studierende und Gewerkschaften darauf hin, dass der Bologna-Prozess an vielen Stellen zu einer Verregelung und Überladung der Studiengänge, einer drastischen Zunahme von Prüfungen und einer geringeren Durchlässigkeit zwischen Bachelor und Masterstudiengängen geführt hat. Mit Absichtsbekundungen in politischen Sonntagsreden kommen wir hier nicht weiter. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Das Eingehen auf die studentischen Forderungen darf deshalb nicht Scheinpolitik bleiben, sondern muss zu konkreten Veränderungen führen“, so Schoneville weiter. Vor dem Hintergrund der erfreulichen Tatsache, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium an der Universität Kassel entscheiden, sagt Schoneville: „Die Mittelzuweisungen an die Hochschule müssen deutlich erhöht werden, nur dadurch können die Studien- und Arbeitsbedingungen verbessert werden.“ In Bezug auf die Forderung der Studierenden die Ausbildungsförderung auszubauen, erklärt Schoneville: „Die Erhöhung und der weitere Ausbau der Ausbildungsförderung ist dringend erforderlich, um jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen.“ Dazu müssen die staatlichen Mittel für das BAföG erhöht und die Förderstrukturen in Richtung eines elternunabhängigen und zuschussbasierten Studienhonorars weiterentwickelt werden. [ Weiterlesen... ]
Streikende Lehrkräfte fordern bessere Arbeitsbedingungen an hessischen Schulen/Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zeigen Solidarität Frankfurt/Wiesbaden (gew). „Heute haben über 5000 Lehrkräfte an den hessischen Schulen die Arbeit niedergelegt und fordern professionelle Arbeitsbedingungen für professionelle Arbeit. An der Demonstration und Kundgebung in Wiesbaden haben zusammen mehr als 8000 Menschen teilgenommen. Die Absenkung der Pflichtstunden der Lehrkräfte und die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten ist überfällig und nach dem Tarifabschluss auch eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärt Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW-Hessen anlässlich der Arbeitsniederlegung der Hessischen Lehrkräften. Im Mittelpunkt der eintätigen Arbeitsniederlegung der hessischen Lehrkräfte, die zeitgleich mit dem bundesweiten Bildungsstreik stattfand, stand auch die Fortsetzung der Altersteilzeit als sozial verträgliche Regelung für den Eintritt in den Ruhestand sowie die zusätzliche Einstellung ausgebildeter Kolleginnen und Kollegen. Zum Hintergrund der Diskussion erläutert Jochen Nagel, die Situation der hessischen Lehrkräfte. „Bei den Pflichtstunden liegt Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit durchschnittlich 27 Unterrichtsstunden auf einem ‚Spitzenplatz’. Vor der jetzt wieder abgeschafften Altersteilzeitregelung mussten jährlich über 1000 Kolleginnen und Kollegen aus Gesundheitsgründen vorzeitig in den Ruhestand, so Nagel. Auch das sogenannte „Lebensarbeitszeitkonto“ kritisierte der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft in seiner Rede scharf. „Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist jetzt nötig, denn die Arbeitsbelastungen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen, ohne dass es Entlastung an anderer Stelle gegeben hätte“, erklärt Nagel. „Nachdem die Gespräche und Verhandlungen mit der Landesregierung keine Fortschritte gebracht haben, kam es jetzt zum Streik“, erklärt Nagel. Er forderte von der Landesregierung nun nachdrücklich Maßnahmen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den hessischen Schulen zu ergreifen. Besonders erfreut zeigte sich Jochen Nagel auch über die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern sowie von Studierenden, die sich auch im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreiks an der Demonstration und Kundgebung beteiligten und mit den Lehrkräften solidarisierten. „Gemeinsam haben wir die Nase voll von den Sonntagsreden zur Bedeutung von Bildung, denen keine politischen Taten folgen. Deshalb werden wir auch weiterhin geschlossen für grundlegende Verbesserungen auf allen Ebenen des öffentlichen Bildungswesens streiten“, so Jochen Nagel abschließend. [ Weiterlesen... ]
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