GEW RV HuF Kassel: Studiengebühren

Studiengebühren - Aktuelle Infos

05.06.2008: Studiengebühren parlamentarisch abgeschafft!

Gesetzesinitiativen aus dem Hessischen Landtag:

(Beschlossen am 03.06.2008) Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen DS 17/15

(nicht umgesetzt) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschulen DS 17/32

(nicht umgesetzt) Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an hessischen Hochschulen DS 17/16

Gesetze und Verordnungen (Hessen)

18.07.2006: GEW Fachgruppe Hochschulen und Forschung: Stellungnahme zum Entwurf des HMWK für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Download GEW Stellungnahme Studiengebühren in Hessen

Die GEW Hessen lehnt Studiengebühren aus gesellschafts-, sozial-, und bildungspolitischen Gründen entschieden ab.

Studiengebühren wirken sozial selektiv und befördern die Privatisierung der Studienkosten. Auch Mehreinnahmen der Hochschulen sind, wie nachfolgend dargelegt, mindestens mittelfristig nicht zu erwarten. Die Senate fast aller Hochschulen haben sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren und alle haben sie sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf ausgesprochen. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Vorhaben grundsätzlich zu überdenken. Wir halten es für unerlässlich, dass die Landesregierung über das Gesetz als Ganzes und dessen Auswirkungen mit den Betroffenen diskutiert. Bislang scheint sie allenfalls zu Gesprächen über geringfügige Korrekturen bereit, die am Charakter und den Auswirkungen des Gesetzes nichts ändern. Die GEW Hessen fordert die Landesregierung auf, die Verfassung des Landes zu respektieren und auf die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren zu verzichten. Die GEW Hessen [mehr]

Allgemeine Studiengebühren

10.05.2006: Entwurf des Hessisches Studienbeitragsgesetz (HStubeiG)

Download: pdf; 169 KB

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften

10.04.2006: Studiengebühren in Hessen bald Realität?

Hier das aktuelle Gutachten des HMWK:

Das Gutachen hat den Titel: Landesverfassungsrechtliche Fragen eines Hochschulgeldes in Hessen Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag der Hessischen Landesregierung

Verwaltungsgebühren

Wir halten die Höhe von 50 Euro pro Semester für verfassungswidrig weil kostenüberdeckend (gem. BVerfG). Außerdem weist der "Verwaltungskostenbeitrag" alle Merkmale einer Steuer für Studierende auf. Für die Einführung einer Steuer hat das Land aber nicht die Kompetenz. Bei Studierenden in der Regelstudienzeit kommt hinzu, dass eine derartige Verwaltungsgebühr gegen das Studiengebührenverbot des § 27 Abs. 4 Hochschulrahmengesetz verstoßen könnte. Die GEW unterstützt aus diesem Grunde ein anhängiges Verfahren gegen den sogenannten Verwaltungskostenbeitrag.

Möglichkeiten, gegen die Verwaltungsgebühren vorzugehen

Schnell gemacht: Widerspruch

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags sollte schnellstmöglich Widerspruch eingelegt werden: Überweise die Verwaltungsgebühren getrennt von den Beiträgen für AStA, Studentenwerk und NVV-Semesterticket und schreibe auf den Überweisungsträger unter die Identifikationsnummer "Zahlung unter Vorbehalt". Schreibe der Uni zudem einen Brief, in dem Du Widerspruch einlegst. Ein Formbrief des AStA zum runterladen (pdf)

Klage

Wenn Dein Widerspruch abgelehnt wird, kannst Du Klage erheben. Vor dem Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang und die Gerichtskosten sind relativ gering. Die GEW und andere Gewerkschaften gewähren ihren Mitgliedern Rechtsschutz. Der derzeitige AStA würde exemplarische Klagen finanziell unterstützen, amtiert aber nur noch bis Ende Februar. Ab März könnt ihr den neuen AStA um Unterstützung für Klagen ersuchen.

Ausnahmen

Gaststudierende und Studierende, die den Verwaltungskostenbeitrag für das jeweilige Semester bereits an einer anderen hessischen Hochschule gezahlt haben, müssen die Zahlung nicht leisten. Die Hochschule kann den Verwaltungskostenbeitrag erlassen bzw. zurückzahlen,

wenn während des Semesters die Hochschule gewechselt wird
bei ausländischen Studierenden im Rahmen eines Austauschprogramms, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist
wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse des oder der Studierenden nicht zulassen, den Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen. Auch Minderung ist möglich, wenn es unbillig wäre, den Verwaltungskostenbeitrag zu erheben. (§ 17 Verwaltungskostengesetz)

Befreiung oder Minderung beantragen

Nach Ansicht des AStA ist klar, dass es die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Studierenden nicht zulassen, den Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen, wenn das Einkommen nach Abzug der Mietkosten unter dem Sozialhilfesatz von 297 Euro im Monat liegt. Wer von den Rundfunkgebühren (bei 1,5fachem Sozialhilfehöchstsatz) befreit ist oder BAföG bekommt, sollte nach unserer Ansicht ebenfalls von den Verwaltungsgebühren befreit werden oder zumindest eine Minderung erhalten. Wer die 50 Euro also nicht oder nur schwer aufbringen kann, sollte einen Antrag auf Erlass oder Minderung stellen.